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Die Andere Welt - Online: Recht
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 „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Mit einer E Mail-Petition ruft die Menschenrechtsorganisation nun dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen.
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Nein, wir befinden uns nicht im Roman „1984“, sondern in der Realität des beginnenden 21. Jahrhunderts. Gerade hat das SWIFT-Abkommen das Europaparlament passiert. Amerikanische Behörden wissen nun genau, wem wir wann wie viel Geld überweisen. Soziale Netzwerke reichen ohne Wissen der BenutzerInnen persönliche Daten an sogenannte „Partner-Unternehmen“ weiter. Viele persönliche Daten lagern auf Servern auf der ganzen Welt. Und die BürgerInnen haben keine Kontrolle darüber.
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Mit einer Verschärfung und Vereinheitlichung der seit 2002 geltenden Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch will die katholische Kirche ein Signal gegen Vertuschung und Verschleierung setzen.
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Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren seit dem 1. Januar 2010 in der Republik Österreich ihre Partnerschaft bei den Bezirksverwaltungsbehörden einzutragen. Dabei ist der Trend eindeutig: Er geht nach oben
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Nachdem im Testgebiet Nordrhein ein Versicherter sich dagegen wehrt, sein Passfoto für die neue elektronische Gesundheitskarte (eCard) zur Verfügung zu stellen, ist die eCard Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
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Die Medizin kann helfen, wenn ein Mensch den Wunsch hat, sein angeborenes Geschlecht zu verändern. Dabei wird eine Geschlechtsanpassung von zahlreichen Rechtsvorschriften geregelt, da ein solcher Schritt viele Rechtsfragen von der Anerkennung des neuen Personenstandes bis zu den Auswirkungen im Ehe- und Familienrecht berührt.
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Der Datenschützer Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht.
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Angesichts der traumatischen, oft lebenslangen Wirkung auf die Opfer hat sich der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen sich für eine früh einsetzende Prävention von sexueller Gewalt ausgesprochen.
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In Nord-Uganda werden behinderte Frauen fortwährend Opfer von Diskriminierung und sexueller sowie geschlechtsspezifischer Gewalt, so Human Rights Watch in seinem am 26. August 2010 veröffentlichten Bericht.
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Während PolitikerInnen nicht müde werden vor Google und seinem Street View wegen möglicher Verletzungen des Datenschutzes zu warnen, wollen eben diese PolitikerInnen die elektronische Gesundheitskarte einführen und behaupten sogar noch, dass das Datenschutzniveau mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gegenüber der bisherigen Krankenversichertenkarte deutlich angehoben werden würde.
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