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Wien: Regierung bricht Versprechen
eingereicht durch Matthias & Markus am Dienstag, 20. Juli 2010 (50 gelesen)
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 Als eines der effektivsten Instrumente im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids gilt der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Fonds dient der Finanzierung nationaler Antworten auf die drei Krankheiten einschließlich der Stärkung von Gesundheitssystemen. Ob das so bleibt, entscheidet sich auch am Verhalten der Bundesregierung. Aktuellen Berechnungen zufolge retten Programme des Globalen Fonds täglich weltweit mindestens 3.600 Menschenleben und verhindern Tausende Infektionen. Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den Fonds: „Der Fonds hat Hervorragendes geleistet“. Sogar das „FDP-Sparbuch“ verlangte mehr Ausgaben für den innovativen Mechanismus. Aber anscheinend ist nun eher die Rettung der Hotels, in der auch ParlamentarierInnen übernachten, angesagt, als Menschenleben.
Die Bundesregierung lässt nämlich bislang nicht erkennen, wie eine weitere Beteiligung an der Finanzierung aussehen soll. Die entwicklungspolitische Organisation ONE befürchtet sogar deutliche Kürzungen, obwohl der Globale Fonds einen Modellfall der von Minister Dirk Niebel (FDP) eigentlich favorisierten Zusammenarbeit aus Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft darstellt.
Innerhalb der 18. Internationalen AIDS-Konferenz und im Rahmen des „Human Rights March“ gehen deshalb heute in Wien auch deutsche NGOs auf die Straße, um gegen die geplanten Kürzungen der Mittel zum Globalen Fonds durch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu demonstrieren. Die NGOs fordern, dass Dirk Niebel die Pläne stoppt und an den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen HIV/Aids festhält.Dirk Niebel will finanzielle Mittel stark kürzen„Wir werden gegen diese unsinnigen Pläne kämpfen. Dirk Niebel kann sich auf unseren Widerstand gefasst machen“, sagte heute die Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS und Geschäftsführerin der BUKO Pharma-Kampagne Dr. Christiane Fischer. „Es kann nicht sein, dass die Erfolge im Kampf gegen HIV/Aids im Zuge der Finanzkrise geopfert werden. Für die Rettung der Banken sind Milliarden Euro übrig, aber bei der Rettung von Millionen von Menschen wird der Rotstift angesetzt“, ergänzt Dr. Christiane Fischer.
Laut Informationen aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen die Mittel zum Globalen Fonds für die nächste Finanzierungsperiode um 2/3 gekürzt werden. Offensichtlich verfolgt das BMZ hier seine Strategie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ideologisch neu auszurichten. Dirk Niebel plant eine Abwertung der multilateralen Zusammenarbeit zugunsten der bilateralen Zusammenarbeit.
„Schwarz-Gelb hat sich vorgenommen, multilaterale - also von mehreren Ländern finanzierte - Programme zu begrenzen. Das darf nicht auf Kosten der wirksamsten Programme gehen“, warnt Tobias Kahler, Direktor von ONE in der Bundesrepublik Deutschland. „Dirk Niebel hat immer betont, die Wirksamkeit deutscher Entwicklungsarbeit verbessern zu wollen. Jetzt entscheidet sich, ob das ernst gemeint war oder ob die Wirksamkeit einer Ideologie der Renationalisierung deutscher Entwicklungspolitik geopfert wird“, so Kahler abschließend.
„Der Globale Fonds ist das wichtigste Finanzierungsinstrument im Kampf gegen Aids. Wenn die Regierung den Kampf ernst nimmt, dann sollte sie die Mittel aufstocken und nicht zurückfahren,“ sagt Beate Ramme-Fülle, Koordinatorin des Aktionsbündnisses gegen AIDS.
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