Das schwarz-rote Verwirrspiel um die innere Sicherheit geht weiter: Werden Online-Durchsuchungen Teil der neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts (BKA)oder nicht? Die Grünen kritisieren, dass zu diesem Thema nahezu im Stundentakt widersprüchliche Töne aus der Großen Koalition kommen.Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will es wissen: Wem schreibst Du E-Mails? Auf welchen Seiten bist Du im Netz unterwegs? Welche Daten hast Du auf Deinem Computer gespeichert? Nach Plänen der Bundesregierung soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag zunächst davon gesprochen hatte, dass die Online-Durchsuchungen wohl nicht Teil des BKA-Gesetzesentwurfs des Bundesinnenministeriums sein werden, dementierte kurz darauf Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Verwirrspiel um Online-Schnüffelei

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, erneuerte ihre Kritik an den sicherheitspolitischen Plänen des CDU-Politikers: „Das Verwirrspiel um die innere Sicherheit geht weiter. Innenminister Schäuble erweist sich einmal mehr als beratungsresistent, wenn er seine Pläne zur Online-Schnüffelei nun doch in das BKA-Gesetz einfügen will. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bundestrojaner schiebt er ein weiteres Mal zur Seite.

Schäubles Schnüffel-Staat passt nicht zur freiheitlichen Architektur des Grundgesetzes. Der Verfassungsminister selbst ist ein Verfassungsrisiko. Statt einen solchen bedenklichen Kurs auch noch zu stützen, müsste Kanzlerin Merkel ihren Minister in die grundgesetzlichen Schranken weisen. Es liegt nun am Koalitionspartner SPD, hier die Notbremse zu ziehen.“

Daumendrücken für die Bundesjustizministerin!

Ihr Kollege Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt: „Ich drücke der Justizministerin die Daumen, dass Sie sich im Koalitionsstreit mit dem Innenminister über die Online-Durchsuchung durchsetzt.

Die SPD muss jetzt stark sein und darf den Überwachungsgelüsten des Herrn Schäuble nicht nachgeben.Wir brauchen keine gesetzliche Grundlage, die Herrn Schäuble und seinen Behörden das Herumschnüffeln in PCs erlaubt.

Zur Kriminalitätsbekämpfung reicht es aus, wenn Computer und Festplatten – wie bereits heute schon möglich - im Rahmen von Durchsuchungen beschlagnahmt werden können.“

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Info: Unter http://www.schnueffel-schaeuble.de kannst Du gegen den digitalen Überwachungswahn des Innenministers protestieren. Die Seite wurde von Bündnis90/Die Grünen ins Netz gestellt.

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